Infoveranstaltung: Zwischenstand Fretterode-Prozess

Der Prozess bisher

Seit September 2021 stehen die Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise in Mühlhausen vor Gericht. Nach über drei Jahren müssen sie sich für den brutalen Überfall auf zwei Journalisten verantworten, die in Fretterode zur extremen Rechten recherchierten. Die Verteidigungsbemühungen der Neonazis wirkten bisher überwiegend dilettantisch: So hat ein von ihnen als Zeuge benannter Neonazi erst behauptet Gianluca Bruno nur flüchtig zu kennen – bevor er von der Nebenklage mittels eines Urlaubsfotos der Lüge überführt wurde, das nur kurze Zeit nach dem Angriff und noch vor der polizeilichen Vernehmung geschossen wurde. Und die Darstellung der beiden Neonazis, nach der sie bloß brave Familienmenschen seien, die den Journalisten nachfuhren, um deren Kennzeichen zu notieren, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Die Strategie der Neonazis

Die bisherige Prozessstrategie der Verteidigung zielt darauf ab, „die Antifa“ als eine bundesweit und arbeitsteilig agierende Terrororganisation zu konstruieren, in der Fotografen Ziele für Attentäter liefern. Der Angriff der Neonazis sei also als eine Art Notwehr zu sehen. Bisher scheinen sie vor Gericht damit keinen Blumentopf zu gewinnen. Dabei scheinen sie im Vorfeld bei der Eichsfelder Polizei mit dieser Theorie offene Türen eingerannt zu haben. Die engagierte Nebenklage konnte jedoch die Unstimmigkeiten in den Aussagen der Neonazis offenlegen und die öffentliche, antifaschistische Prozessbegleitung konnte, unterstützt durch solidarischen Pressearbeit, dem Gericht deutlich machen, dass es unter Beobachtung steht.

Im Fokus: Thorsten Heise

Dabei ist dieser Prozess nicht nur wegen der Brutalität des Angriffs auf zwei Journalisten so wichtig. Er ist auch deshalb so bedeutsam, da er das engste Umfeld des Neonazikaders Thorsten Heise ins Visier nimmt und den Blick der Öffentlichkeit auf dessen Machenschaften lenkt. Thorsten Heise ist seit den 80er-Jahren in der militanten Neonaziszene führend aktiv, hat unter anderem die Kameradschaftsbewegung aufgebaut und ist mittlerweile NPD-Bundesvize. Sein Wohnhaus in Fretterode ist einer der wichtigsten Vernetzungs- und Versammlungsorte der extremen Rechten. Polizei und Justiz fassten Thorsten Heise und sein Umfeld bisher mit Samthandschuhen an – wie auch die eklatanten Ermittlungsfehler zeigen, die im Prozess offensichtlich wurden und die allein mit Unfähigkeit kaum erklärbar sind.

Kommt zum Prozess

Deshalb gilt es, jetzt nicht locker zu lassen. Die Prozesstermine im September und Oktober wurden immer von solidarischen Menschen begleitet, die sich entweder vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung versammelten oder als Beobachter*innen in den Gerichtssaal gingen. Das müssen wir fortführen. Der Prozess ist noch lange nicht vorbei, inzwischen sind bis März 2022 Verhandlungstage angesetzt. Kommt zu den Kundgebungen, die es an jedem Prozesstag vor dem Gerichtsgebäude gibt oder nehmt als Besucher*innen am Prozess teil (Anreisebeschreibung).

Infoveranstaltung am 25. November

Am 25.11. findet ab 19 Uhr eine Infoveranstaltung im Juzi statt. Dort werden wir eine aktuelle Einschätzung zum Prozessverlauf geben und vorstellen, wie eine weitere Beteiligung aussehen kann.

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