Antifaschistische Prozessbegleitung: Nazis und Justiz keine Ruhe lassen!

Aufruf der Antifa-Göttingen aus dem August 2020

Die Tat

Am 29. April 2018 überfielen die Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise zwei Fachjournalisten, die in Fretterode zur extremen Rechten recherchierten. Dort bewohnt der NPD-Bundesvorstand und militante Neonazi Thorsten Heise, Vater von Nordulf Heise, seit 1999 das „Gutshaus Hanstein“. Seine Verbindungen reichen bis in extrem rechte Terrorstrukturen. Inzwischen hat Heise das Gutshaus als einen wichtigen Vernetzungs- und Versammlungsort der extremen Rechten etabliert. Von dort verfolgten Gianluca Bruno und Nordulf Heise die beiden Journalisten – erst zu Fuß, dann mit dem Auto. Am Ende der Verfolgungsjagd konnten die Neonazis die Journalisten zum Anhalten zwingen und deren Auto zerstören. Mit einem Schraubenschlüssel fügten sie dem einen Journalisten eine Schädelfraktur zu, den anderen Journalisten stachen sie mit einem Messer in den Oberschenkel und raubten ihm die Kameraausrüstung.

Neonazigewalt in Deutschland

Dieser Angriff reiht sich in eine lange Reihe neofaschistischer Gewalt in Deutschland ein: Die Morde des NSU oder die Anschläge in Hanau, Halle und Kassel sind nur die prominentesten Beispiele der letzten Jahre. Ins Visier der Neonazis geraten diejenigen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Faschisten passen, diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen und diejenigen, die die Öffentlichkeit über die Machenschaften der Neonazis aufklären: Neonazis hetzen im Internet gegen sie, bedrohen sie bei Aufmärschen und fahren sogar personalisierte Kampagnen gegen einzelne Journalist*Innen. Dennoch sticht der Angriff von Fretterode heraus: Nur mit Glück sind die beiden Journalisten mit dem Leben davon gekommen.

Der Staat tut nix

Insofern ist es höchst auffällig, dass es mehr als zwei Jahre gedauert hat, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat – nach zwei Verschiebungen findet der Prozess über drei Jahre nach der Tat statt. Und nicht nur, dass die Justiz den Prozess verschleppt hat: Polizei und Staatsanwaltschaft haben versucht die Tat zu entpolitisieren, haben den Journalisten unterstellt, Fotos des Angriffs manipuliert zu haben und jetzt werden die beiden Neonazis auch nur wegen „schweren Raubs“ und nicht wegen versuchten Totschlags angeklagt. Diese staatliche Verschleppungs- und Verharmlosungstaktik ist in Bezug auf Thorsten Heise leider nichts Neues: Schon in der Vergangenheit hat der Staat auffällig nachlässig gegen ihn und sein engeres, familiären Umfeld ermittelt. Die Folge waren zahlreiche Einstellungen und milde Verurteilungen. Die Neonazis dürfen tun und lassen was sie wollen.

Kommt nach Mühlhausen

Wir erwarten vom Staat nicht viel. Die Herrschenden überziehen linke Bewegungen mit Repressionen, aber die Faschisten werden geschont. Dennoch ist es wichtig, den Prozess auf der Straße zu begleiten: Es geht darum, den angegriffenen Journalisten unsere Solidarität zu zeigen. Es geht darum, den Prozess in die Öffentlichkeit zu ziehen und dem Gericht auf die Finger zu schauen. Es geht darum, den angeklagten Neonazis und ihrem Umfeld klar zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Denn Antifa müssen wir selber machen – auf den Staat können wir uns nicht verlassen.

Kundgebungen

7., 9. und 13. September 2021 vor dem Landgericht Mühlhausen. Es wird eine gemeinsame Anreise aus Göttingen geben (Infos zur Anreise).

Weitere Informationen zur Tat und zum Prozess auf www.tatort-fretterode.de

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