TLZ – 21.12.2020
Mit erheblicher Verzögerung beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen das Verfahren gegen zwei Neonazis. Die Nebenklage wirft ihnen versuchten Totschlag vor.
Knapp drei Jahre nach einem brutalen Angriff auf einen Fotografen und seinen Begleiter in Fretterode (Eichsfeld) kommt es am Landgericht Mühlhausen doch noch zum Prozess. Das Gericht habe nach einer Verzögerungsrüge vom Juli dieses Jahres jetzt zum ersten Verhandlungstermin am 26. Januar 2021 geladen, informiert am Montag der Göttinger Nebenklageanwalt Sven Adam.
Der Prozess beginnt damit mehr als 15 Monaten nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Die beiden Angeklagten aus dem rechten Spektrum müssen sich unter anderem wegen schweren Raubes verantworten. Bei einer Verurteilung „steht bereits eine Haftstrafe ohne Bewährung im Raum“, erklärt Sven Adam. Die Nebenklage werde aber weiter auf eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags drängen, kündigt sein Kollege Rasmus Kahlen an.
Nebenkläger werfen Justiz eine „bemerkenswert zögerlicher Bearbeitung“ vor
Der Thüringer Justiz werfen die Nebenkläger eine „bemerkenswert zögerlicher Bearbeitung“ des Verfahrens vor. „Das bisherige Signal der Untätigkeit der Justiz ist jedenfalls fatal“, heißt es in einer Erklärung. Daher sollte der Prozess, in dem es auch um die Pressefreiheit gehe, konsequent geführt werden.
Im April 2018 hatten die beiden Fotografen Bilder vom Haus und dem Anwesen des Thüringer NPD-Kaders Thorsten Heise gefertigt. Heise gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene. In der Eichsfeldgemeinde bewohnt er seit zwei Jahrzehnten ein Gutshaus.
Nach ihrer Schilderung wurden die Fotografen von zwei Männern bedroht, die von dem Grundstück kamen. Eine Verfolgungsfahrt endet für die Fotografen im Straßengraben. Die Angreifer sollen auf das Fahrzeug zugestürmt sein und Scheiben eingeschlagen haben. Einer der Fotografen sei mit einem Messer attackiert und verletzt worden, heißt es.
Quelle: https://www.tlz.de/leben/recht-justiz/neonazi-angriff-auf-journalisten-im-eichsfeld-prozessbeginn-nach-drei-jahren-id231196088.html