Dlf: Zögerliche Justiz

Im Frühjahr 2018 wollen Journalisten über das Treffen eines NPD-Funktionärs in Thüringen recherchieren, als sie von zwei vermummten Männern brutal attackiert werden. Seit neun Monaten gibt es eine Anklage, aber immer noch keinen Verhandlungstermin.

Es geht um Raub und schwere Körperverletzung, um Todesängste, aber auch darum, wie Journalisten von Rechtsextremisten eingeschüchtert werden und wie der Staat sich schwer damit tut, das zu ahnden.

„Wären sie noch brutaler vorgegangen, hätte das auch mit dem Tod enden können, gerade das Messer, was der eine Täter immer wieder in meine Richtung gestochen hat.“

Angriff auf offener Straße

Erinnert sich der Journalist, der seinen Namen lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen möchte. Im April 2018 waren er und ein Kollege in Fretterode unterwegs, im thüringischen Eichsfeld. Dort lebt der Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise, ein wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung vorbestrafter, sehr aktiver Neonazi. Zum 1. Mai hatte Heise in Erfurt eine Demonstration der NPD angemeldet. Die Journalisten wollten die Vorbereitungen beobachten.

„Es war ein freier Rechercheauftrag; und wir standen quasi vor dem Haus und wollten dokumentieren, welche Personen der extremen Rechten dort zu einem erwarteten Treffen ankommen würden. Dieses wollte ich dann fotografisch festhalten.“

Da stürmten zwei junge Männer von Heises Grundstück, vermummt und bewaffnet mit einem sehr großen, sehr schweren Schraubenschlüssel. Es kam zu einer dramatischen Verfolgungsjagd durch mehrere Dörfer. Am Ende landeten die Journalisten mit ihrem Auto im Straßengraben.

„Und just in dem Moment wurde uns die Heckscheibe schon eingeschlagen, das Fahrerseiten-Fenster wurde eingeschlagen und Pfefferspray in unser Auto gesprüht. Just in dem Moment habe ich dann die Kamera in den Fußbereich der Fahrerseite gestellt und habe dann bei diesem Rüberbeugen zur Fahrerseite einen Schmerz im Oberschenkel gespürt. Ich habe dann realisiert, dass der Täter ein Messer in der Hand hatte und von außen in den Innenbereich immer wieder in meine Richtung zugestochen hat.“

Einer bekam den Schraubenschlüssel an den Schädel, erlitt einen Bruch des Stirnbeins. Der Fotograf versuchte noch im Auto seine Kamera zu verteidigen, die der vermummte Täter erbeuten wollte. Weitere Stiche konnte der Journalist abwehren; die Kamera aber wurde ihm geraubt.

„So brutal habe ich das noch nicht erlebt. Also, ich bin ja auf Demonstrationen und Events bei den Neonazis, das begleite ich ja fotografisch. Von Bespucken, Kamera Wegschlagen, Spucken auf die Kamera habe ich schon alles erlebt. Aber so brutal habe ich das noch nicht erlebt.“

Keine Festnahme der bekannten Täter

Sie hatten Fotos von den Tätern gemacht, die sie auch der Polizei zur Verfügung stellen konnten. Und sie konnten die Angreifer identifizierten. Nach der medizinischen Behandlung, die sich bei einem der Verletzten über Monate hinzog, geschah erst mal lange Zeit nicht viel Erkennbares. Das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelten, es gab aber keine Festnahmen. Sven Adam, einer der Anwälte der Journalisten:

„Entgegen unserer Einschätzung haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht die Auffassung gehabt, keine Untersuchungshaft anzuordnen gegen die Täter. Und deswegen haben wir nicht den zusätzlichen Beschleunigungsgrundsatz dahingehend, dass Haftmandate schneller zu bearbeiten sind. Allerdings bin ich schon der Auffassung, dass gerade dieses Verfahren mit einer derartigen Brisanz jetzt auch eine besondere Eile gebietet.“

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, weist den Vorwurf der Verschleppung von sich.

„Das ist Unsinn! Wir haben unmittelbar nach der Tat eine Sonderermittlungsgruppe beim TLKA eingerichtet, und wir haben sofort alle uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten genutzt, um die Täter zu identifizieren. Hier muss man sagen, dass die Geschädigten es zunächst für nötig hielten, Lichtbilder, die sich bei ihnen befanden, der Presse zu übergeben und nicht der Polizei. Das hat zu weiteren Irritationen geführt und auch weitere Ermittlungen erforderlich gemacht.“

„Die Botschaft, die versendet wird, ist fatal“

Die Staatsanwaltschaft hatte dies damit begründet, dass die Fotos ja manipuliert sein könnten. Nun liegt die Anklage seit Januar dieses Jahres, seit neun Monaten also, beim Landgericht Mühlhausen. Sie ist noch nicht angenommen, es gibt noch keine Verhandlungstermine. Für den Anwalt Sven Adam ein Unding.

„Die Botschaft, die versendet wird, ist natürlich fatal: Wir sind mittlerweile eine sehr lange Zeit nach der Straftat selbst. Und man sagt immer, gerade im Strafrechtsbereich, dass nur schnelles Recht gutes Recht ist, insbesondere im Jugendstrafrecht. Also, hier geht es natürlich darum, dass die Botschaft des Staates auf eine derartige Straftat, auf einen derartigen Angriff auf die Presse, schnell ausfallen muss. Und hier, wenn eine derartige Verzögerung eintritt, dann ist natürlich das Signal, dass an Nachahmungstäter oder überhaupt an Täter von rechter Gewalt gesendet wird, fatal. Insbesondere dahingehend, dass man zum Ausdruck bringt, dass man wehrhaft gegenüber rechter Gewalt ist seitens des Staates.“

Ähnlich sieht es Theresa Lauß von der Opferberatung Ezra. Neben einem schnelleren Verfahren erwartet sie,…

„…dass dieses Motiv, was dahinter steht, dass das nicht verschwiegen wird, verharmlost wird, bagatellisiert wird, dass das organisierte Neonazis waren, sondern dass das auch klar anerkannt wird, warum diese Täter diesen Angriff begangen haben! Weil das auch ein wichtiger Punkt ist: Man möchte nicht, dass über solche Strukturen berichtet wird. Man sieht auch Journalisten und Journalistinnen, die über rechtsextreme, über Neonazi-Strukturen berichten, als politische Gegner, als politische Feinde an.“

Vorbestrafter NPD-Funktionär mit klarem Feindbild 

Der NPD-Funktionär Thorsten Heise, von dessen Grundstück die Angreifer auf die beiden Journalisten in Fretterode gestürmt waren, hatte schon früher seine Sicht auf die Presse dargelegt.

„So weiß ich aber heute ganz genau, dass eines unser Hauptfeindbilder diese Journaille sein muss. Die sind blanke Antifaschisten mit einem Presseausweis.“

Heise ist selbst vielfach vorbestraft und bestens vernetzt in der rechtsextremen Szene. Er ist gut bekannt mit Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden. Beiden wird vorgeworfen, mit aggressiver Sprache, mit Hetze gewaltbereiten Rechtsextremen das Gefühl zu geben, im Sinne einer Mehrheit zu handeln. Höcke forderte schon 2016, dass eine angebliche „Altelite“, zu der auch „Altmedien“ gehörten, „entsorgt“ werden müsse – „ohne Wenn und Aber“.
 
Gerade deshalb findet Sven Adam, dass die Justiz jetzt, 18 Monate nach der Tat, energischer handeln müsste:

„Das hat schon einen seltsamen Beigeschmack, warum jetzt gerade dieses Verfahren, das offensichtlich als ein strittiges Verfahren eingeschätzt wird, das möglicherweise auch mit einem bisschen Arbeit verbunden ist, dass da jetzt eine Scheu eintritt, dieses Verfahren anzunehmen und sich damit zu beschäftigen, verwundert. Man muss da ein Zeichen gegen setzen, dass eine solche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten eingetreten ist; und da braucht es jetzt das Signal, dass man dem nicht tatenlos zusieht.“

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/zoegerliche-justiz-anschlag-auf-journalisten.976.de.html?dram:article_id=461450